Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
Die Neutralitätsinitiative hat einen speziellen Charakter, der sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Einerseits zeigt sie die Spaltung der Friedensbewegung und der Linken auf, andererseits erinnert sie uns daran, dass politische Vorstösse nach ihrem Inhalt und nicht nach den damit in Verbindung gebrachten Persönlichkeiten bewertet werden müssen. Schliesslich ist sie auch der Beweis dafür, dass SP und Grüne schon lange keine Friedenspolitik mehr betreiben. Sie bekämpfen die Initiative, ohne auf den Initiativtext einzugehen, und bekennen sich zum militaristischen EU-Projekt.
Die Gründe für eine Unterstützung der Initiative sind vielfältig und drehen sich alle um einen zentralen Kampf der nächsten Jahre: den Kampf für den Frieden.
Eine Idee eines linksliberalen Pazifisten
Die SP bezeichnet die Neutralitätsinitiative seit Monaten als "Pro-Putin-Initiative der SVP", ohne sich mit deren Inhalt auseinanderzusetzen. Der Anstoss zu dieser Initiative kam jedoch nicht von der SVP, sondern vom Historiker René Roca.
Roca ist Gründer des "Forschungszentrums für direkte Demokratie" und engagiert sich seit Langem für die Neutralität der Schweiz. Er bezeichnet sich selbst als "dem linksliberalen Gedankengut nahe" und als Befürworter des Pazifismus. Durch die Verbreitung einer Schrift zur Neutralität kam er mit SVP-Mitgliedern in Kontakt, die das Unterfangen einer Neutralitätsinitiative unterstützten. Roca versuchte vergeblich, auch sozialdemokratische und grüne Politiker:innen für die Initiative zu gewinnen, was dazu führte, dass das Initiativkomitee neben ihm vor allem mit SVP-Mitgliedern besetzt wurde. Die Initiative wurde jedoch schnell auch von bekannten linken Persönlichkeiten wie dem Politologen Wolf Linder unterstützt. Auf Initiative der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) entstand zudem ein linkes Unterstützungskomitee für die Initiative (neutralitaet-links.ch), in dem sich bisher neun linke Organisationen zusammengeschlossen haben.
Nein zu Militärbündnissen
Das erste wichtige Argument für die Initiative ist die Ablehnung von Militärbündnissen. Die Initiative möchte den Nicht-Beitritt zu Bündnissen wie der NATO in der Verfassung verankern.
Diese erste Forderung im aktuellen Kontext, in dem viele ehemals neutrale Staaten wie Finnland oder Schweden dem imperialistischen NATO-Bündnis beigetreten sind, von zentraler Bedeutung. Auch die Schweiz betreibt derzeit eine Annäherungspolitik gegenüber der NATO, was sich unter anderem in gemeinsamen Übungen und der Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Genf äussert. Regierungsnahe Sicherheitsexperten fordern zudem eine weitere Flexibilisierung der Neutralität, um den Austausch und die Zusammenarbeit mit der NATO zu intensivieren. Die Schweiz nimmt bereits an Projekten wie Sky Shield und PESCO teil. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass NATO-Streitkräfte durch Schweizer Gebiet transportiert werden, ohne dass hierfür eine Genehmigung erforderlich ist.
Kritisiert werden kann an der Initiative, dass sie in diesem Punkt nicht weit genug geht, da sie im Falle eines Angriffs auf die Schweiz oder Handlungen zu dessen Vorbereitung immer noch eine Zusammenarbeit mit Militärbündnissen ermöglichen würde.
Dennoch bietet die Initiative der Bevölkerung die Möglichkeit, sich klar gegen jede Annäherung an die NATO und andere militärische Bündnisse auszusprechen. Zudem würde sie einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der langjährigen Forderung der Friedensbewegung nach einem blockfreien und atomwaffenfreien Kontinent ermöglichen.
Gegen die Beteiligung an militärischen und wirtschaftlichen Kriegen
Die Initiative lehnt nicht nur Militärbündnisse ab, sondern legt auch fest, dass die Schweiz sich weder direkt noch indirekt an kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen darf. Somit bedeutet sie einen strikten Nicht-Interventionismus, der heute in zahlreichen Fällen gebrochen wird – insbesondere durch die Übernahme einseitiger EU-Sanktionen gegen Länder des Globalen Südens.
Heute beteiligt sich die Schweiz durch die Übernahme dieser Sanktionen an Wirtschaftskriegen gegen Länder wie Venezuela, den Iran, Nicaragua oder die Demokratische Republik Kongo. Dabei handelt es sich im Grunde um imperialistische Disziplinierungsmassnahmen, mit denen Länder mit einer unabhängigen Aussenpolitik vom imperialistischen Zentrum (also den USA und ihren Verbündeten) bestraft werden. Das Ziel der Sanktionen ist es, diese Länder zu verarmen und damit ihre Bestrebungen nach einer unabhängigen, souveränen Politik zu brechen, um sie zurück in eine neokoloniale Abhängigkeit zu führen oder sie in diesem Zustand zu halten.
Die Folgen dieser Wirtschaftskriege können genauso tödlich sein wie militärische Kriege, wenn nicht sogar tödlicher. In einer im Jahr 2025 erschienenen Studie hat die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet festgehalten, dass einseitige Sanktionen der USA und der EU zwischen 1971 und 2021 jährlich für 564 258 Todesopfer verantwortlich waren (insgesamt also über 28 Millionen Todesopfer!). Solche Sanktionen waren auch massgeblich mitverantwortlich für die substanzielle Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit in den betroffenen Ländern.
Die Initiative verbietet der Schweiz die Beteiligung an einseitigen Sanktionen. Somit ist sie auch ein klares Nein zur Anteilnahme der Schweiz an der neokolonialen Unterdrückung des Globalen Südens und an der Tötung riesiger Bevölkerungsteile durch die Vorenthaltung lebenswichtiger Medikamente und weiterer essenzieller Produkte.
Die Stärkung der UNO
Die Initiative legt ein Verbot einseitiger Zwangsmassnahmen fest, erlaubt aber weiterhin die (automatische) Übernahme von völkerrechtlich abgestützten Sanktionen, die von der UNO ergriffen werden. Somit ermöglicht die Initiative die Erfüllung einer weiteren langjährigen Forderung der Friedensbewegung: die Stärkung der UNO.
Die UNO, entstanden 1945 durch einen Kompromiss zwischen sozialistischen und imperialistischen Ländern, bleibt trotz erheblicher Defizite bis heute die einzige legitime Vertreterin der Weltgemeinschaft. Gemäss der UN-Charta (Kapitel 7) steht dem UN-Sicherheitsrat das Gewaltmonopol hinsichtlich militärischer und wirtschaftlicher Zwangsmassnahmen zu. Die Friedensbewegung hat sich während fast 60 Jahre lang für den UNO-Beitritt der Schweiz eingesetzt.
Die Initiative kann als ein klares Bekenntnis zur UN-Charta interpretiert werden, als Stärkung der UNO und gegen einseitige Kriegsgelüste imperialistischer Mächte.
Diplomatie und friedliche Konfliktlösung
Der letzte Punkt des Initiativtextes legt fest, dass die Schweiz ihre neutrale Rolle zur Vorbeugung und Lösung von Konflikten nutzen soll. Diese Forderung mag banal erscheinen, kann aber nur erfüllt werden, wenn die Schweiz von den anderen Ländern nicht als Teil eines Blocks wahrgenommen wird. Erst eine strikte Neutralität erlaubt es der Schweiz, eine vermittelnde Rolle in Konflikten einzunehmen. Bislang war die Schweiz, entgegen der Auffassung der politischen Rechten, nie wirklich neutral, sondern fester Bestandteil des westlichen Blocks. Die Initiative ermöglicht eine teilweise Loslösung von diesem Block und eine Positionierung als blockfreies Land.
In der schweizerischen Politiklandschaft haben sich breite Kreise der militaristischen Zeitenwende angeschlossen. Dies betrifft einerseits die SVP, die zwar von Neutralität und "guten Diensten" spricht, gleichzeitig aber die grösste Unterstützerin von Aufrüstung und Waffenexporten ist. Ähnliche Positionen werden von den anderen bürgerlichen Parteien vertreten, die jedoch im Gegenteil zur SVP eine Annäherung an die NATO befürworten.
Die reformistischen Parteien SP und Grüne nehmen an der Zeitenwende ebenfalls teil. Beide befürworten die militärische Aufrüstung der Ukraine und beteiligen sich an der rhetorischen Aufrüstung gegenüber einer als bedrohlich eingeschätzten "Achse der Autokraten". Die SP hat die Neutralitätsinitiative als "Pro-Putin-Initiative" bezeichnet, da durch das Verbot einseitiger Sanktionen auch jene gegen Russland verunmöglicht würden.
Die SP verfolgt im Ukraine-Krieg eine Politik, die sich aktiv gegen eine diplomatische Lösung des Konflikts richtet. Für SP-Nationalrat Fabian Molina wird "die europäische Demokratie und Freiheit in der Ukraine verteidigt". Die SP Schweiz hat sich zudem für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial durch europäische Staaten an die Ukraine ausgesprochen.
Die kriegstreiberische Wende der SP folgt dem Trend anderer europäischer Sozialdemokraten und Grünen, und erinnert an jene Kreise, die sich in den 70er-Jahren mit Bezug auf die "Menschenrechte" gegen die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion stellten, oder die während den Jugoslawienkriegen diplomatische Kontakte mit politischen Führern wie Milošević (einem gewählten Staatschef) ablehnten, um diese nicht vor der internationalen Gemeinschaft zu legitimieren. Diplomatie und friedliche Konfliktlösung werden geopfert, während die Zivilbevölkerung weiter unter dem Krieg leidet.
Die Schweiz sollte eine diplomatische Plattform zur Lösung dieses Krieges bieten, statt sich, wie von der SP gewünscht, weiter in diese neue Blockkonfrontation auf der Seite Europas und der USA einzugliedern. Dies wäre eine bedeutende Haltung gegen Kriegslogik und Blockdenken. Die SP sollte zudem auch selber wissen, dass die Schweiz nicht überleben könnte, wenn sie alle Länder sanktionieren würde, die Menschenrechte verletzen (angefangen bei den USA).
Für eine blockfreie und friedliche Schweiz
Die Neutralitätsinitiative ist sicherlich kein Allheilmittel. Sie hat Grenzen und ihre Umsetzung würde nicht vollständig den Wünschen ihrer linken Unterstützer:innen entsprechen.
Die SVP und die Regierung würden auch bei ihrer Annahme die Aufrüstung der Schweiz weitertreiben. Gegen die Waffenausfuhr, die Schwächung des Zivildienstes und die allgemeine Aufrüstung braucht und gibt es teilweise schon separate Vorstösse.
Die weitere Annäherung an die NATO würde allerdings durch einen solchen Volksentscheid deutlich erschwert. Die Teilnahme an einseitigen, mörderischen EU-Sanktionen würde gestoppt. Und nicht zuletzt wäre sie ein klares Zeichen gegen den neuen Kalten Krieg und für die friedliche Koexistenz mit China und Russland.
All dies sind wichtige Schritte hin zu einer friedlicheren, blockfreien Schweiz. In diesem Sinne lohnt es sich, die Neutralitätsinitiative mit all unseren Kräften zu unterstützen.
Zuerst erschienen in der Zeitung vorwärts. Online: Die Neutralitätsinitiative – vorwärts
L'initiative sur la neutralité : une chance pour le mouvement pour la paix en période de logique de guerre
Le 27 septembre, l'initiative sur la neutralité sera soumise au vote. Elle offre aux militant.es pour la paix une occasion inespérée d'envoyer un signal clair en faveur de la paix et contre l'OTAN. Cet article examine les principaux arguments en faveur de l'initiative sous l'angle de la politique de paix et d'un point de vue de gauche.
L’initiative sur la neutralité présente un caractère particulier qui se manifeste à plusieurs égards. D’une part, elle met en évidence la division au sein du mouvement pacifiste et de la gauche ; d’autre part, elle nous rappelle que les initiatives politiques doivent être évaluées en fonction de leur contenu et non des personnalités qui y sont associées. Enfin, elle prouve également que le PS et les Verts ne mènent plus de politique de paix depuis longtemps. Ils s’opposent à l’initiative sans entrer dans le détail de son texte et se rallient au projet militariste de l’UE.
Les raisons de soutenir cette initiative sont multiples et tournent toutes autour d’un combat central des prochaines années : la lutte pour la paix.
Une idée d’un pacifiste social-libéral
Depuis des mois, le PS qualifie l’initiative sur la neutralité d’« initiative pro-Poutine de l’UDC », sans en examiner le contenu. Or, cette initiative n’a pas son origine au sein de l’UDC, mais chez l’historien René Roca.
Roca est le fondateur du « Centre de recherche sur la démocratie directe » et s’engage depuis longtemps en faveur de la neutralité de la Suisse. Il se décrit lui-même comme « proche de la pensée du social-libéralisme » et comme un partisan du pacifisme. En diffusant un texte sur la neutralité, il est entré en contact avec des membres de l’UDC qui soutenaient le projet d’une initiative sur la neutralité. Roca a tenté en vain de rallier également des responsables politiques sociaux-démocrates et verts à l’initiative, ce qui a conduit à ce que le comité d’initiative soit composé, outre lui-même, principalement de membres de l’UDC. L’initiative a toutefois rapidement reçu le soutien de personnalités de gauche connues, telles que le politologue Wolf Linder. À l’initiative du Parti Suisse du Travail (PST-POP), un comité de soutien de gauche à l’initiative (comite-gauche-neutralite.ch) a également vu le jour, au sein duquel neuf organisations de gauche se sont regroupées à ce jour.
Non aux alliances militaires
Le premier argument important en faveur de l’initiative est le rejet des alliances militaires. L’initiative vise à inscrire dans la Constitution le refus d’adhérer à des alliances telles que l’OTAN.
Cette première revendication revêt une importance capitale dans le contexte actuel, où de nombreux États autrefois neutres, comme la Finlande ou la Suède, ont adhéré à l’alliance impérialiste de l’OTAN. La Suisse mène elle aussi actuellement une politique de rapprochement avec l’OTAN, qui se traduit notamment par des exercices communs et l’ouverture d’un bureau de liaison de l’OTAN à Genève. Des experts en sécurité proches du gouvernement réclament par ailleurs une flexibilisation accrue de la neutralité afin d’intensifier les échanges et la coopération avec l’OTAN. La Suisse participe déjà à des projets tels que Sky Shield et PESCO. Cela permet, par exemple, que des forces de l’OTAN transitent par le territoire suisse sans qu’une autorisation soit nécessaire.
On peut reprocher à cette initiative de ne pas aller assez loin sur ce point, car elle permettrait toujours une coopération avec des alliances militaires en cas d’attaque contre la Suisse ou d’actions visant à la préparer.
Néanmoins, l’initiative offre à la population la possibilité de se prononcer clairement contre tout rapprochement avec l’OTAN et d’autres alliances militaires. De plus, elle permettrait de faire un petit pas vers la concrétisation de la revendication de longue date du mouvement pacifiste en faveur d’un continent non aligné et exempt d’armes nucléaires.
Contre la participation aux guerres militaires et économiques
L’initiative ne se contente pas de rejeter les alliances militaires, elle stipule également que la Suisse ne doit participer ni directement ni indirectement à des conflits armés entre États tiers. Elle implique ainsi un non-interventionnisme strict, qui est aujourd’hui bafoué dans de nombreux cas – notamment par l’adoption de sanctions unilatérales de l’UE à l’encontre de pays du Sud.
Aujourd’hui, en reprenant à son compte ces sanctions, la Suisse participe à des guerres économiques contre des pays tels que le Venezuela, l’Iran, le Nicaragua ou la République démocratique du Congo. Il s’agit en réalité de mesures de discipline impérialistes visant à punir les pays menant une politique étrangère indépendante vis-à-vis du centre impérialiste (c’est-à-dire les États-Unis et leurs alliés). L’objectif de ces sanctions est d’appauvrir ces pays et, ce faisant, de briser leurs aspirations à une politique indépendante et souveraine, afin de les ramener à une dépendance néocoloniale ou de les maintenir dans cet état.
Les conséquences de ces guerres économiques peuvent être tout aussi meurtrières que celles des guerres militaires, voire plus meurtrières encore. Dans une étude publiée en 2025, la célèbre revue médicale The Lancet a constaté que les sanctions unilatérales des États-Unis et de l’UE avaient causé 564 258 décès par an entre 1971 et 2021 (soit un total de plus de 28 millions de victimes !). Ces sanctions ont également joué un rôle déterminant dans l’augmentation substantielle de la mortalité infantile et maternelle dans les pays concernés.
L’initiative interdit à la Suisse de participer à des sanctions unilatérales. Elle constitue ainsi un refus clair de la participation de la Suisse à l’oppression néocoloniale du Sud et à la mort de vastes pans de la population par le privation de médicaments vitaux et d’autres produits essentiels.
Le renforcement de l’ONU
L’initiative instaure une interdiction des mesures coercitives unilatérales, mais continue d’autoriser la reprise (automatique) des sanctions fondées sur le droit international et adoptées par l’ONU. Elle permet ainsi de répondre à une autre revendication de longue date du mouvement pour la paix : le renforcement de l’ONU.
L’ONU, créée en 1945 à la suite d’un compromis entre pays socialistes et impérialistes, reste à ce jour, malgré des lacunes considérables, la seule représentante légitime de la communauté internationale. Conformément à la Charte des Nations unies (chapitre 7), le Conseil de sécurité de l’ONU détient le monopole de la force en matière de mesures coercitives militaires et économiques. Le mouvement pour la paix a milité pendant près de 60 ans en faveur de l’adhésion de la Suisse à l’ONU.
Cette initiative peut être interprétée comme un engagement clair en faveur de la Charte des Nations unies, comme un renforcement de l’ONU et comme une opposition aux appétits belliqueux unilatéraux des puissances impérialistes.
Diplomatie et résolution pacifique des conflits
Le dernier point du texte de l’initiative stipule que la Suisse doit mettre à profit son rôle neutre pour prévenir et résoudre les conflits. Cette exigence peut sembler banale, mais elle ne peut être satisfaite que si la Suisse n’est pas perçue par les autres pays comme faisant partie d’un bloc. Seule une neutralité stricte permet à la Suisse de jouer un rôle de médiation dans les conflits. Jusqu’à présent, contrairement à ce que prétend la droite, la Suisse n’a jamais été véritablement neutre, mais a toujours fait partie intégrante du bloc occidental. L’initiative permet un détachement partiel de ce bloc et un positionnement en tant que pays non-aligné.
Dans le paysage politique suisse, de larges cercles se sont ralliés au tournant militariste. Cela concerne d’une part l’UDC, qui parle certes de neutralité et de « bons services », mais qui est en même temps la principale partisane du réarmement et des exportations d’armes. Des positions similaires sont défendues par les autres partis bourgeois qui, contrairement à l’UDC, prônent toutefois un rapprochement avec l’OTAN.
Les partis réformistes, le PS et les Verts, participent également à ce tournant. Tous deux soutiennent le réarmement militaire de l’Ukraine et participent à la montée en puissance rhétorique face à un « axe des autocrates » jugé menaçant. Le PS a qualifié l’initiative sur la neutralité d’« initiative pro-Poutine », car l’interdiction des sanctions unilatérales rendrait également impossibles celles contre la Russie.
Dans le cadre de la guerre en Ukraine, le PS mène une politique qui s’oppose activement à une solution diplomatique du conflit. Pour Fabian Molina, conseiller national du PS, « la démocratie et la liberté européennes sont défendues en Ukraine ». Le PS suisse s’est par ailleurs prononcé en faveur de la réexportation de matériel de guerre vers l’Ukraine par les États européens.
Ce revirement belliciste du PS s’inscrit dans la tendance suivie par d’autres sociaux-démocrates et Verts européens, et rappelle ces milieux qui, dans les années 70, s’opposaient à la politique de détente avec l’Union soviétique au nom des « droits de l’homme », ou qui, pendant les guerres de Yougoslavie, refusaient tout contact diplomatique avec des dirigeants politiques tels que Milošević (un chef d’État élu) afin de ne pas leur conférer une légitimité aux yeux de la communauté internationale. La diplomatie et la résolution pacifique des conflits sont sacrifiées, tandis que la population civile continue de souffrir de la guerre.
La Suisse devrait offrir une plateforme diplomatique pour mettre fin à cette guerre, au lieu de s’aligner davantage, comme le souhaite le PS, sur cette nouvelle confrontation entre blocs aux côtés de l’Europe et des États-Unis. Ce serait une prise de position significative contre la logique de guerre et la pensée en blocs. Le PS devrait d’ailleurs savoir lui-même que la Suisse ne pourrait pas survivre si elle sanctionnait tous les pays qui violent les droits de l’homme (à commencer par les États-Unis).
Pour une Suisse non alignée et pacifique
L’initiative sur la neutralité n’est certainement pas une panacée. Elle a ses limites et sa mise en œuvre ne répondrait pas entièrement aux souhaits de ses partisan·e·s de gauche.
Même si elle était acceptée, l’UDC et le gouvernement continueraient à poursuivre le réarmement de la Suisse. Des interventions distinctes sont nécessaires – et existent déjà en partie – contre les exportations d’armes, l’affaiblissement du service civil et le réarmement général.
Un tel référendum rendrait toutefois nettement plus difficile tout rapprochement supplémentaire avec l’OTAN. La participation à des sanctions unilatérales et meurtrières de l’UE serait stoppée. Et enfin, ce serait un signal clair contre la nouvelle guerre froide et en faveur d’une coexistence pacifique avec la Chine et la Russie.
Toutes ces mesures constituent des étapes importantes vers une Suisse plus pacifique et non alignée. Dans cet esprit, il vaut la peine de soutenir de toutes nos forces l’initiative sur la neutralité.
L’iniziativa sulla neutralità: un’opportunità per il movimento per la pace in tempi di logica bellica
Il 27 settembre l’iniziativa sulla neutralità sarà sottoposta a votazione. Essa offre al movimento per la pace l’inaspettata opportunità di lanciare un chiaro segnale a favore della pace e contro la NATO. Questo articolo esamina gli argomenti principali a favore dell’iniziativa dal punto di vista della politica di pace e della sinistra.
L’iniziativa sulla neutralità ha un carattere particolare, che si manifesta sotto diversi aspetti. Da un lato mette in luce la divisione all’interno del movimento pacifista e della sinistra, dall’altro ci ricorda che le iniziative politiche devono essere valutate in base al loro contenuto e non alle personalità ad esse associate. Infine, è anche la prova che il PS e i Verdi hanno smesso da tempo di perseguire una politica di pace. Combattono l’iniziativa senza entrare nel merito del testo e si schierano a favore del progetto militarista dell’UE.
Le ragioni per sostenere l’iniziativa sono molteplici e ruotano tutte attorno a una lotta centrale dei prossimi anni: la lotta per la pace.
L’idea di un pacifista social-liberale
Da mesi il PS definisce l’iniziativa sulla neutralità «iniziativa pro-Putin dell’UDC», senza confrontarsi con il suo contenuto. L’impulso per questa iniziativa non è però venuto dall’UDC, bensì dallo storico René Roca.
Roca è il fondatore del «Centro di ricerca sulla democrazia diretta» e da tempo si impegna a favore della neutralità della Svizzera. Roca si descrive come «vicino al pensiero social-liberale» e sostenitore del pacifismo. Attraverso la diffusione di un opuscolo sulla neutralità è entrato in contatto con membri dell’UDC che sostenevano l’idea di un’iniziativa sulla neutralità. Roca ha tentato invano di coinvolgere nell’iniziativa anche politici socialdemocratici e verdi, il che ha fatto sì che il comitato promotore fosse composto, oltre che da lui, soprattutto da membri dell’UDC. L’iniziativa ha tuttavia ottenuto rapidamente il sostegno anche di note personalità di sinistra, come il politologo Wolf Linder. Su iniziativa del Partito Svizzero del Lavoro (PSdL) è stato inoltre costituito un comitato di sostegno di sinistra per l’iniziativa (comite-gauche-neutralite.ch/it), in cui finora si sono unite nove organizzazioni di sinistra.
No alle alleanze militari
Il primo argomento importante a favore dell’iniziativa è il rifiuto delle alleanze militari. L’iniziativa mira a sancire nella Costituzione la non adesione ad alleanze come la NATO.
Questa prima richiesta riveste un’importanza centrale nell’attuale contesto, in cui molti Stati un tempo neutrali, come la Finlandia o la Svezia, hanno aderito all’alleanza imperialista della NATO. Anche la Svizzera sta attualmente perseguendo una politica di avvicinamento alla NATO, che si manifesta, tra l’altro, in esercitazioni congiunte e nell’apertura di un ufficio di collegamento della NATO a Ginevra. Esperti di sicurezza vicini al governo chiedono inoltre un’ulteriore flessibilizzazione della neutralità, al fine di intensificare lo scambio e la cooperazione con la NATO. La Svizzera partecipa già a progetti come Sky Shield e PESCO. Ciò rende possibile, ad esempio, il trasporto di forze armate della NATO attraverso il territorio svizzero senza che sia necessaria un’autorizzazione.
Un punto criticabile dell’iniziativa è che su questo aspetto non si spinge abbastanza in là, poiché in caso di attacco alla Svizzera o di azioni volte a prepararlo consentirebbe comunque una collaborazione con alleanze militari.
Ciononostante, l’iniziativa offre alla popolazione la possibilità di pronunciarsi chiaramente contro qualsiasi avvicinamento alla NATO e ad altre alleanze militari. Inoltre, consentirebbe di compiere un piccolo passo verso la realizzazione della richiesta di lunga data del movimento pacifista di un continente non allineato e libero dalle armi nucleari.
Contro la partecipazione a guerre militari ed economiche
L’iniziativa non solo rifiuta le alleanze militari, ma stabilisce anche che la Svizzera non possa partecipare, né direttamente né indirettamente, a conflitti bellici tra Stati terzi. Essa rappresenta quindi un rigoroso non interventismo, che oggi viene violato in numerosi casi – in particolare attraverso l’adozione di sanzioni unilaterali dell’UE contro i paesi del Sud del mondo.
Oggi, adottando queste sanzioni, la Svizzera partecipa a guerre economiche contro paesi come il Venezuela, l’Iran, il Nicaragua o la Repubblica Democratica del Congo. Si tratta in sostanza di misure disciplinari imperialistiche con cui i paesi che perseguono una politica estera indipendente vengono puniti dal centro imperialista (ovvero gli Stati Uniti e i loro alleati). L’obiettivo delle sanzioni è quello di impoverire questi paesi e quindi di spezzare le loro aspirazioni a una politica indipendente e sovrana, per ricondurli a una dipendenza neocoloniale o mantenerli in tale condizione.
Le conseguenze di queste guerre economiche possono essere letali quanto quelle delle guerre militari, se non addirittura ancora più letali. In uno studio pubblicato nel 2025, la rinomata rivista medica The Lancet ha rilevato che le sanzioni unilaterali degli Stati Uniti e dell’UE sono state responsabili, tra il 1971 e il 2021, di 564 258 vittime all’anno (per un totale di oltre 28 milioni di vittime!). Tali sanzioni hanno inoltre contribuito in modo determinante al sostanziale aumento della mortalità infantile e materna nei paesi colpiti.
L’iniziativa vieta alla Svizzera di partecipare a sanzioni unilaterali. Rappresenta quindi anche un chiaro «no» alla partecipazione della Svizzera all’oppressione neocoloniale del Sud globale e all’uccisione di vaste fasce della popolazione attraverso la privazione di medicamenti vitali e di altri prodotti essenziali.
Il rafforzamento dell’ONU
L’iniziativa stabilisce il divieto di misure coercitive unilaterali, ma continua a consentire l’adozione (automatica) di sanzioni fondate sul diritto internazionale e adottate dall’ONU. In questo modo, l’iniziativa consente di soddisfare un’altra richiesta di lunga data del movimento per la pace: il rafforzamento dell’ONU.
L’ONU, nata nel 1945 da un compromesso tra paesi socialisti e imperialisti, rimane ancora oggi, nonostante notevoli carenze, l’unica rappresentante legittima della comunità internazionale. Secondo la Carta delle Nazioni Unite (capitolo 7), al Consiglio di Sicurezza dell’ONU spetta il monopolio della forza per quanto riguarda le misure coercitive militari ed economiche. Il movimento pacifista si è impegnato per quasi 60 anni affinché la Svizzera aderisse all’ONU.
L’iniziativa può essere interpretata come un chiaro impegno a favore della Carta delle Nazioni Unite, come rafforzamento dell’ONU e contro le aspirazioni belliche unilaterali delle potenze imperialiste.
Diplomazia e risoluzione pacifica dei conflitti
L’ultimo punto del testo dell’iniziativa stabilisce che la Svizzera debba avvalersi del proprio ruolo neutrale per la prevenzione e la risoluzione dei conflitti. Questa richiesta può sembrare banale, ma può essere soddisfatta solo se la Svizzera non viene percepita dagli altri paesi come parte di un blocco. Solo una rigorosa neutralità consente alla Svizzera di assumere un ruolo di mediazione nei conflitti. Finora, contrariamente a quanto sostiene la destra, la Svizzera non è mai stata veramente neutrale, ma parte integrante del blocco occidentale. L’iniziativa consente un parziale distacco da questo blocco e un posizionamento come paese non allineato.
Nel panorama politico svizzero, ampi circoli hanno aderito alla svolta militarista. Ciò riguarda da un lato l’UDC, che pur parlando di neutralità e di «buoni servizi» è al contempo la principale sostenitrice del riarmo e delle esportazioni di armi. Posizioni simili sono sostenute dagli altri partiti borghesi, che tuttavia, contrariamente all’UDC, propugnano un avvicinamento alla NATO.
Anche i partiti riformisti, il PS e i Verdi, partecipano a questa svolta epocale. Entrambi sostengono il potenziamento militare dell’Ucraina e contribuiscono all’escalation retorica nei confronti di un «asse degli autocrati» considerato una minaccia. Il PS ha definito l’iniziativa sulla neutralità un’«iniziativa pro-Putin», poiché il divieto di sanzioni unilaterali renderebbe impossibili anche quelle contro la Russia.
Nella guerra in Ucraina, il PS persegue una politica che si oppone attivamente a una soluzione diplomatica del conflitto. Per il consigliere nazionale del PS Fabian Molina, «si difendono la democrazia e la libertà europee in Ucraina». Il PS svizzero si è inoltre espresso a favore della riesportazione di materiale bellico da parte degli Stati europei verso l’Ucraina.
La svolta bellicista del PS segue la tendenza di altri socialdemocratici e Verdi europei e ricorda quegli ambienti che negli anni ’70, in nome dei «diritti umani», si opposero alla politica di distensione con l’Unione Sovietica, o che durante le guerre in Jugoslavia rifiutarono i contatti diplomatici con leader politici come Milošević (un capo di Stato eletto) per non legittimarli agli occhi della comunità internazionale. La diplomazia e la risoluzione pacifica dei conflitti vengono sacrificate, mentre la popolazione civile continua a soffrire a causa della guerra.
La Svizzera dovrebbe offrire una piattaforma diplomatica per risolvere questo conflitto, invece di integrarsi ulteriormente, come auspicato dal PS, in questo nuovo scontro tra blocchi schierandosi dalla parte dell’Europa e degli Stati Uniti. Si tratterebbe di una presa di posizione significativa contro la logica della guerra e la mentalità da blocchi. Il PS dovrebbe inoltre sapere bene che la Svizzera non potrebbe sopravvivere se sanzionasse tutti i paesi che violano i diritti umani (a cominciare dagli Stati Uniti).
Per una Svizzera non allineata e pacifica
L’iniziativa sulla neutralità non è certamente una cura miracolosa. Ha i suoi limiti e la sua attuazione non corrisponderebbe pienamente ai desideri dei suoi sostenitori di sinistra.
Anche se venisse approvata, l’UDC e il governo continuerebbero a portare avanti il riarmo della Svizzera. Contro l’esportazione di armi, l’indebolimento del servizio civile e il riarmo generale sono necessarie – e in parte già esistono – iniziative separate.
Tuttavia, l'accettazione di questa iniziativa renderebbe molto più difficile un ulteriore avvicinamento alla NATO. La partecipazione alle sanzioni unilaterali e letali dell'UE verrebbe interrotta. E, non da ultimo, sarebbe un chiaro segnale contro la nuova guerra fredda e a favore della coesistenza pacifica con la Cina e la Russia.
Tutti questi sono passi importanti verso una Svizzera più pacifica e non allineata. In questo senso, vale la pena sostenere con tutte le nostre forze l'iniziativa sulla neutralità.
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