Am 27. September kommt die Neutralitätsinitiative zur Abstimmung. Sie bietet Friedensbewegten die unverhoffte Chance, ein klares Zeichen für Frieden und gegen die NATO zu setzen. Dieser Artikel befasst sich mit den wichtigsten Argumenten für die Initiative aus friedenspolitischer und linker Perspektive.
Eine neue Welle der Aufrüstung hat Europa erfasst. Es ist nicht die erste, die der Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt. Nach zwei verheerenden Kriegen konnte 1962 im Rahmen der Kuba-Krise und in den 80er-Jahren nach dem NATO-Doppelbeschluss ein neuer grosser Krieg nur knapp verhindert werden.
Die Schweizer Regierung befindet sich im Aufrüstungsfieber: Bundesrat Pfister liebäugelt mit einem Rüstungsfond; das "Entlastungspaket 27" soll das Budget trotz massiver Aufrüstung von Defiziten bewahren; Waffenexporte sollen erleichtert werden (ursprünglich eine Idee der SP, um den Wiederexport von Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen). Die Aufrüstung wird somit von einem breiten Spektrum, von der moderaten Linken bis hin zur populistischen Rechten rhetorisch unterstützt. Und was ist mit der radikalen Linken in der Schweiz? Ist zumindest sie geeint im Kampf gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Imperialismus?
Nachdem Donald Trump monatelang den Friedensnobelpreis im Visier hatte und sich seine Freunde weltweit für seine Auszeichnung eingesetzt hatten, wurde der US-Präsident (zu Recht) herb enttäuscht. Der Nobelpreis geht an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. In seiner Analyse spricht SRF-Journalist Fredy Gsteiger (SRF, Trump erhält nicht den Preis, aber eine Lektion, 10.10.2025) von einer Lektion an die Adresse Trumps. Die Botschaft des Nobelkomitees laute, dass "ein langfristiger und stabiler Friede demokratische Verhältnisse voraussetzt." Wenn man sich die diesjährige Gewinnerin jedoch genauer anschaut, wird deutlich, dass sich das norwegische Komitee für den liberalen Imperialismus ausgesprochen hat.
Die Partei der Arbeit Schweiz, der Partito Comunista sowie weitere Gruppen aus dem linken Spektrum haben sich zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative entschlossen. Durch ihre Ablehnung der westlichen Aussenpolitik, von Militärbündnissen und einseitigen (EU-)Sanktionen, sehen diese Parteien und Gruppen in der Initiative einen Fortschritt und die Perspektive einer blockfreien Schweiz. Die Unterstützung gründet auf der Überzeugung, dass das internationale Recht, verkörpert durch die UNO, ins Zentrum gestellt werden muss, nicht weil die aktuelle UNO perfekt ist, sondern weil das unilaterale Vorgehen des Westens Hauptgrund für die gegenwärtigen internationalen Spannungen ist.
Nach wenigen Monaten, in denen man sich bei Trump erhoffen konnte, er würde sich Befürworter einer zurückhaltenden Aussenpolitik positiv beeinflussen lassen, scheint der kollektive Westen plötzlich wieder im Gleichschritt in Richtung Eskalation aller möglichen Kriege zu befinden. Trump hat sein Versprechen, ein Friedensstifter zu sein, offenbar schon vergessen. Im Moment sieht der Trend so aus, als würde sich der US-Präsident von seiner MAGA-Basis abwenden und sich, wie schon in seiner ersten Amtszeit, den Neocons zuwenden.
Ende April erschien im Vorwärts ein Artikel von mir, in dem ich die kriegstreiberische Wende einiger linker Parteien und Medien in der Schweiz (insbesondere der SP, der Grünen und der WOZ) kritisierte. Meine Schlussfolgerung war, dass diese linken Kräfte den Anspruch verloren haben, Repräsentanten der Friedensbewegung zu sein. Zu meiner Überraschung wurde der Artikel von der Weltwoche aufgegriffen, die jedoch daraus eine andere Schlussfolgerung zog: "Die linken Parteien haben jeden Anspruch verloren, eine Stimme der Friedensbewegung zu sein." Der Autor des Weltwoche-Artikels, Marcel Odermatt, impliziert damit wohl auch, dass pazifistisch ausgerichtete Menschen am besten für die SVP stimmen würden.
Am 18. Mai 2025 lud der Schweizerische Friedensrat zu einer Tagung zur Neutralitätspolitik im Bernischen Historischen Museum ein. Die Konferenz stellte folgende Fragen zur Diskussion: "Angesichts der fragilen Weltlage und hinsichtlich der Neutralitätsinitiative steht die Schweiz vor einer Weichenstellung. Wohin geht es mit der Neutralitätspolitik? Wie lässt sich eine völkerrechtsorientierte Friedens- und Sicherheitspolitik der Zukunft konturieren?"
Dieser Artikel wurde zuerst in der Zeitschrift Voix Populaire (Voix Populaire - Magazine suisse d'information, de réflexion et de combat) und im Vorwärts (vorwärts – die sozialistische zeitung.) veröffentlicht / Cet article a été publié à l'origine dans le magazine Voix Populaire et dans le journal Vorwärts.
Am 9. Mai feiert man in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion den Sieg über Nazideutschland. Die diesjährige Feier hat erneut gezeigt, dass der Westen zum schlimmsten Geschichtsrevisionismus bereit ist, um den Krieg gegen Russland zu rechtfertigen.
Noch heute werden Menschen, die sich als Kommunistinnen und Kommunisten identifizieren, als Anhänger einer autoritären Ideologie, als Feinde der Demokratie, bezeichnet. Es ist das lange Nachhallen des längst entsorgten Antikommunismus des Kalten Krieges, das jedoch nach wie vor fähig ist, Vorurteile gegen die kommunistische Bewegung aufrechtzuerhalten.
"Die Ukraine ist die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinien müssen wir stärken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Regierung deutliche Risse bekommen", sagt SP-Nationalrat Fabian Molina in einer Nationalratsdebatte zur Ukraine-Hilfe. Molina, der laut SRF den linken und pazifistischen Flügel der SP vertritt, zeigt, wie deutlich die SP in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen ist.
Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) hat am 15. Februar 2025 den Beschluss gefasst, die Neutralitätsinitiative zu unterstützen. Sie ist somit die einzige linke nationale Partei, die sich für diese Initiative ausspricht. Wieso sollten wir als Linke diese mutige Positionierung der Partei unterstützen?
Die Friedensbewegungen in Europa bezeichneten sich im Kontext der Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion oft als unabhängig, blockfrei oder neutral und kritisierten sowohl die Aufrüstung im Westen als auch jene der Sowjetunion. Die glaubwürdige Neutralität dieser Bewegungen mobilisierte einerseits viele Menschen, brachte ihr gleichzeitig aber auch Kritik von allen involvierten Parteien ein. Heute sehen wir im Rahmen der neuen Blockkonfrontation, dass die Friedensbewegung erneut denselben Angriffen aus Politik und Presse ausgesetzt ist.
Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Bundestagswahl statt. Wenn man die Parteien nach den Kriterien Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit bewertet, sind eigentlich nur zwei (mit realistischen Chancen) wählbar: das BSW und die Linke. Beide Parteien stehen für ein Ende der von den Regierungsparteien durchgesetzten neoliberalen Politik und für eine friedlichere Aussenpolitik. Wenn man sich die Positionen, gerade bei der Friedenspolitik, genauer anschaut, so wird schnell klar, dass das BSW die konsequentere Kraft für Entspannungspolitik, Abrüstung und Frieden ist.
Die Wochenzeitung (WOZ) ist die grösste und bekannteste linke Zeitung in der Deutschschweiz. Sie blickt nach eigenen Angaben "kritisch auf all jene, die Macht ausüben", und tun dies "von links unten – mit der journalistisch gebotenen Distanz zu allen Akteur:innen." Im Allgemeinen könnte man diesem Satz zustimmen, und die WOZ hat durch qualitativ hochstehende Artikel, die oft von den Mainstream-Medien abweichen, eine wichtige Rolle in der linken Szene der Schweiz. Es gibt jedoch auch eine Ausnahme: der Ukraine-Krieg.
"We will measure our success not only by the battles we win, but also by the wars that we end and, perhaps most importantly, the wars we never get into. My proudest legacy will be that of a peacemaker and unifier. That’s what I want to be, a peacemaker and a unifier." – Donald Trump bei seiner Antrittsrede am 20.01.2025.
Während die westlichen Kriegstreiber um die NATO in Ramstein (DE) zu ihrer monatlichen Konferenz, die letzte unter der Biden-Regierung, zusammentreffen, organisiert Trump ein Treffen mit Putin.
Im Jahr 2022 lancierte Pro Schweiz mit Unterstützung der SVP die Neutralitätsinitiative, die im Mai 2024 zustande kam und Ende November vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Neutralität, um Annäherungen an Militärbündnisse zu verhindern und eine neutrale internationale Stellung der Schweiz zu garantieren.
Joe Biden bleiben noch etwa zwei Monate als Präsident der USA. Angesichts der angeblichen Trump-Gefahr, vor der die Demokraten so lautstark gewarnt haben, würde man denken, dass seine Administration alle Hände voll zu tun hätte, um noch möglichst viele positive Sachen im Land zu bewirken bis zum Regierungswechsel. Doch weit gefehlt; Biden ist hauptsächlich damit beschäftigt, eine rasche diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges zu sabotieren und den Krieg zu eskalieren.
Als Teil der Regierungskoalition in Deutschland haben die Grünen viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich das Ziel einer "feministischen Aussenpolitik" gesetzt, die sich jedoch schnell als aggressive, pro-amerikanische Aussenpolitik entpuppte: Aufrüstung, Waffenlieferungen und bedingungslose Unterwerfung gegenüber den USA. In der Schweiz bilden die Grünen hingegen die grösste Partei, die nicht in die Regierungskoalition eingebunden ist. Dies führt dazu, dass man sich in der Schweiz nicht allzu viel mit den aussenpolitischen Vorstellungen der Schweizer Grünen auseinandersetzt. Wie sieht diese aus? Gibt es grosse Unterschiede zu den Vorstellungen der Grünen in Deutschland?
Die Wahlen in den USA sind wohl entschieden. Donald Trump wird der 47. Präsident der USA sein. Auch er wird die katastrophale Aussenpolitik der USA weiterführen, ein Ende der Kriege und Einmischungsversuche der Supermacht ist nicht in Sicht. Schon vor den Wahlen war klar: Bei einer Wahl zwischen Trump und Harris, ist die Welt in jedem Fall die Verliererin. Die US-Wahlen werden halt immer von Wall Street und der Kriegsindustrie gewonnen.
Vom 22. Bis 24. Oktober 2024 fand der 16. BRICS-Gipfel in Kasan (RU) statt. BRICS wurde 2009 von einer Gruppe Entwicklungsländern (Brasilien, Russland, Indien, China) gegründet und hat das Ziel, das globale Finanzsystem zu transformieren und neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Die BRICS-Länder setzen sich zudem das Ziel, eine multipolare Welt zu erreichen, die nicht mehr von den USA dominiert wird, sondern mehrere Machtzentren hat.
Kürzlich hat Volodymyr Zelensky im ukrainischen Parlament seinen "Siegesplan" für den Krieg gegen Russland präsentiert. Zelensky beteuerte bei der Präsentation zum wiederholten Mal, dass er zu keinen territorialen Zugeständnissen bereit sei, Diplomatie ist somit im Moment kein Thema. Der "Siegesplan" beinhaltet also wieder einmal Maximalforderungen nach einem totalen Sieg der Ukraine. Zelensky hingegen spricht von "Diplomatie mit starker Position".
Die Präsidentschaftswahlen in den USA finden am 5. November 2024 statt. In den Massenmedien, auch in der Schweiz, dreht sich die Diskussion um die Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris. Doch wenn die USA eine funktionierende Demokratie wären, würden wir heute nicht nur über diese beiden katastrophalen Kandidaten sprechen. Denn neben diesen beiden neoliberalen Kriegstreibern, die Israel weiterhin fest unterstützen, gäbe es noch eine dritte Kandidatin, die für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht.
Das Massaker in Gaza, das sich zuletzt auch in den Libanon ausgeweitet hat, dauert jetzt seit einem Jahr an. Trotz der unzähligen Verbrechen der israelischen Armee, steht bis heute der Westen, insbesondere USA und Deutschland, hinter dem Regime Netanjahus.
In der Schweizer Politik nimmt die Diskussion um die immer weitergehende Aufstockung des Armeebudgets kein Ende. Nachdem der Bundesrat bereits im Februar eine massive Erhöhung des Zahlungsrahmens (von 22 auf 26 Milliarden) bekanntgegeben hatte, wurde dieser im Juli um weitere 4 Milliarden vergrössert. Während bei der aktuellen Diskussion zur Finanzierung Unterschiede bestehen, scheint sich links gerade die SP mit immer mehr Militärausgaben abgefunden zu haben. Bestes Beispiel dafür ist Priska Seiler Graf.
Mit den Erfolgen bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im September hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) definitiv in der Parteilandschaft Deutschlands etabliert. Das BSW wird somit zur stärksten Partei, die antimilitaristische Positionen vertritt und sich klar gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik stellt.
Die von SRF veröffentlichten Zahlen zu den Jahren 2015 und 2023 zeigen, dass nicht etwa die SP die Partei ist, die von den Geringverdienern bevorzugt wird, sondern die SVP. Letztere erhält 32% der Stimmen der Bevölkerung, die unter 4'000 Einkommen verzeichnet, sowie 25% (in der Studie von 2016 sogar 36%) der Stimmen von Menschen mit Einkommen zwischen 4'000 und 6'000 Franken. Damit liegt die SVP deutlich vor allen anderen Parteien.
Die westeuropäischen Staaten befinden sich aktuell in einem regelrechten Rüstungswahn. Riesige Mengen an Waffen werden in die Ukraine geliefert und die Regierungen nutzen den Ukraine-Krieg und das Feindbild Russland, um in den eigenen Ländern massive Militärausgaben durchzusetzen. In der Schweiz ist dies nicht anders, das Militärbudget steigt und die meisten grossen Parteien stehen felsenfest hinter der Unterstützung für die Ukraine; sogar die Lockerung von Waffenweitergaben an die Ukraine steht im Raum. Doch was ist eigentlich die Meinung der Schweizer Bevölkerung?
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) vertritt im Vergleich zu ihren Schwesterparteien in den Nachbarländern (SPD, PS, PD…) linkere Positionen. Allzu schwierig ist das allerdings nicht, haben sich doch letztere vollständig der neoliberalen Politik verschrieben. Die SP gibt sich als Gegnerin der neoliberalen Parteien, scheint aber gleichzeitig nicht den immensen Widerspruch zu erkennen, auf den JUSO und linke Oppositionsparteien schon lange hinweisen: Als Koalitionspartnerin einer Regierung mit FDP, SVP und "Die Mitte" unterstützt die SP de facto die neoliberale Politik der Regierung und verhindert gleichzeitig eine konsequente linke Opposition.
Antonio Gramscis Gedanken, zu einem grossen Teil in seinen Gefängnisheften ausformuliert, bildeten die Basis für die eurokommunistische Strömung in den kommunistischen Parteien Westeuropas wie auch für die Theoretiker:innen des Linkspopulismus (Laclau und Mouffe).
Die Schweiz legt grossen Wert auf ihren Status als neutrales Land. Im Verlauf der Geschichte wurde es zu einer identitätsstiftenden Eigenschaft der Schweiz, und viele Politiker:innen betrachten die Schweizer Neutralität als Erfolgsmodell. Tatsache ist aber, dass die Schweiz weder im Verlauf des (ersten) Kalten Krieges, noch in den letzten 30 Jahren eine wirklich neutrale Position auf internationaler Ebene eingenommen hat.
Die USA beteuern stets, dass sie die Garanten der Demokratie auf unserem Planeten seien. Sie bezeichnen sich als "leader of the free world" oder sogar als "arsenal of democracy". Nichts könnte jedoch wirklichkeitsferner sein als das. In Wahrheit sind die USA eine Oligarchie (Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt), in der wenige Milliardäre, riesige multinationale Konzerne und ihre Lobbys entscheiden, wer die politische Macht im Land erlangt oder behält.
Am 15. Und 16. Juni 2024 fand die von der Schweiz organisierte Konferenz zum Ukraine-Krieg statt. Diese sollte offiziell eine "Friedenskonferenz" sein, um den Friedensprozess im Ukraine-Krieg anzustossen. Was dabei herauskam war, wie eigentlich auch zu erwarten war, eine Kriegskonferenz der westlichen Länder und ihrer Verbündeten, bei der die volle Unterstützung der Ukraine bekräftigt wurde.
Enrico Berlinguer (1922-1984), Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) zwischen 1972 und 1984, starb am 11. Juni 1984, wenige Tage nachdem er während einer Tagung in Padova einen Hirnschlag erlitten hatte. Berlinguer gilt als einer der grössten Leader des PCI, der die Partei nach Gramsci und Togliatti weiter modernisierte und den Eurokommunismus entscheidend prägte.
voluntas-populi.ch unterstützt die Prämien-Entlastungs-Initiative. Ein Ja hilft insbesondere den ärmeren Bevölkerungsschichten, die unter dem starken Anstieg der Krankenkassenprämien leiden.
Im Westen ist die Sichtweise des Ukraine-Krieges extrem einseitig: Russland habe die Ukraine ohne Provokation angegriffen und sei nicht zu Verhandlungen bereit, und wenn sich Putin für Verhandlungen bereit erklärt, dann sei es sowieso nur aus Propaganda Zwecken. Es handelt sich dabei um eine komplette Fehlrepräsentation der aktuellen Lage.
Nach den Besetzungen von amerikanischen Universitäten hat die neue Studentenmobilisation auch Europa und die Schweiz erreicht. Die friedlichen Besetzungen wurden in den USA mit gewalttätiger Repression durch die Polizei bekämpft, ein Verstoss gegen den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung (Redefreiheit). In der Schweiz kam es zwar bisher noch nicht zu solch dramatischen Szenen, aber die friedlichen Studierenden werden in den Medien und von den Universitäten scharf kritisiert, Ultimaten werden gestellt und es kam bereits zu Räumungen durch die Polizei.
Im April 2024 erschien der neue SIPRI-Bericht zur Entwicklung der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2023. Das SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) ist ein im Jahr 1966 gegründetes internationales Friedensforschungsinstitut, dass regelmässig über Konflikte und Militärausgaben berichtet.
Das NATO-Bündnis feierte vor kurzem sein 75-jähriges Bestehen. Es hat allen Grund zur Freude, schliesslich geniesst es heute einen starken Aufschwung in Europa, auch in vorher skeptischen Kreisen. Der Ukraine-Krieg bescherte der NATO einen neuen Sinn und eine steigende Unterstützung, Was in den Beitritten Finnlands und Schwedens mündete. Doch macht die NATO Europa wirklich sicherer, oder ist es ihre Präsenz selbst, die zu mehr Krieg führt?
Die Friedensbewegung stellte in der Schweiz schon immer eine marginalisierte Gruppe dar, die sich mehrheitlich im linken politischen Spektrum befand und von den Medien ignoriert oder sogar offen erniedrigt, als naiv bezeichnet oder sogar als "Agent des Feindes" betrachtet wurde. Heute sehen wir, wie diese Bewegung von den Massenmedien teilweise ignoriert, instrumentalisiert und selektiv in Szene gesetzt wird, wenn es ihnen gelegen kommt.
Gewerkschaften und Parteien, die links von SP und Grüne stehen, haben schwierige Jahre und Jahrzehnte hinter sich. Die Gewerkschaften haben über Jahre hinweg Mitglieder:innen verloren, und die kleinen linken Parteien können sich auf nationaler Ebene nicht etablieren und erfahren mangelnde Sichtbarkeit.
Wenige Wochen nachdem der Bundesrat die massive Steigerung des Militärbudgets bekannt gegeben hat, verkündet nun der Bundesrat den Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Nach der Vernehmlassung wurden die vorgesehenen Kredite von der Landesregierung um 500 Millionen Franken für den Haushaltsausgleich gekürzt. Dies sei gemäss Bundesrat aufgrund der Legislaturfinanzplanung, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorsieht, nötig. Somit entspreche "der Finanzrahmen von 29.2 Milliarden Franken einem nicht teuerungsbereinigten Wachstum von 1.6 Prozent." Man kürzt also bei der Bildung ziemlich genau um die Millionen, die man für das Rüstungsprogramm 2024 aufwenden möchte (Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken um die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe auszurüsten).
In der Schweiz unterstütze ich und bin Mitglied der Partei der Arbeit (PdAS/PST/POP). Sie steht für einen demokratischen Sozialismus und die aktive teilnahme im politischen System, ohne das langfristige Ziel einer klassenlosen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.
Eine neue Umfrage zeigt, knappe zwei Wochen vor der Abstimmung ist der Vorsprung der Befürworter einer 13.AHV-Rente kleiner geworden. Der Grund dafür ist klar: eine vom neoliberalen Milieu gut finanzierte Negativkampagne, die mit Angstmacherei arbeitet und (fälschlicherweise) den Bankrott der AHV voraussieht.
Die Kalten Krieger, eine für ausgestorben geglaubte Spezies, sind wieder da und geniessen neuerdings erstaunlich viel Beachtung in den Medien. Die Regierung freut sich über die neue Kriegsstimmung, hat sie doch soeben das Militärbudget deutlich erhöht, während sie gleichzeitig eine 13. AHV-Rente als zu teuer betrachtet.