Die Partei der Arbeit Schweiz, der Partito Comunista sowie weitere Gruppen aus dem linken Spektrum haben sich zur Unterstützung der Neutralitätsinitiative entschlossen. Durch ihre Ablehnung der westlichen Aussenpolitik, von Militärbündnissen und einseitigen (EU-)Sanktionen, sehen diese Parteien und Gruppen in der Initiative einen Fortschritt und die Perspektive einer blockfreien Schweiz. Die Unterstützung gründet auf der Überzeugung, dass das internationale Recht, verkörpert durch die UNO, ins Zentrum gestellt werden muss, nicht weil die aktuelle UNO perfekt ist, sondern weil das unilaterale Vorgehen des Westens Hauptgrund für die gegenwärtigen internationalen Spannungen ist.
Widerstand von Links
Widerstand gegen die Initiative kommt vom gesamten politischen Establishment (ausser der SVP), insbesondere von der SP, die die Initiative als "Pro-Putin-Initiative" bezeichnet hat. Dass sich die "imperiale Linke", wie sie Domenico Losurdo bezeichnen würde, gegen die Initiative stellt, ist wenig überraschend. Enttäuschend ist viel mehr, dass sich auch ein beträchtlicher Teil der radikalen Linken dem Unterfangen entgegenstellt.
Zuletzt erreichte uns von der Partei SolidaritéS, einer antikapitalistischen Partei aus der Romandie, eine Kritik an der Position der PdAS zur Neutralitätsinitiative. Der Autor des Artikels (der in der Parteizeitschrift erschien) klagt einerseits über die Verbindung zwischen Neutralität und Schweizer Kapitalismus. Natürlich stimmt es, dass viele Unternehmen von dem Status der Neutralität profitieren, die Aufrechterhaltung der Neutralität (und des Schweizer Kapitalismus) steht jedoch nicht zur Debatte, sondern nur deren Auslegung. Zudem muss auch erwähnt werden, dass die Gesamtbevölkerung von der Neutralität profitiert, da sie dadurch von einer Integration in die NATO, von der Beteiligung an Kriegen und somit von der schlimmsten aller Gefahren besser geschützt ist. Der Autor scheint zudem die PdAS anzuklagen, mit der Initiative die Aufrüstung der Schweiz zu befürworten. Dies ist nicht der Fall. Die PdAS hat sich explizit für Abrüstung ausgesprochen und die Perspektive auf eine starke blockfreie Bewegung ist auch eine Hoffnung für internationale Abrüstung. Die Nicht-Anteilnahme am Neuen Kalten Krieg, der von USA, EU und NATO vorangetrieben wird, ist ein klares Signal für friedliche Koexistenz und gegen Krieg.
Am Ende des Textes wirft der Autor der PdAS einen inkohärenten Antiimperialismus vor. Diese würde sich nur gegen den westlichen Imperialismus, nicht aber gegen den russischen Imperialismus wenden. Zudem kritisiert er den Hinweis auf alternative Allianzen wie die BRICS, die "auch ihren Anteil an der Unterdrückung und Ausbeutung" der Arbeiterklasse hätten. Hier liegt wohl der Hauptunterschied in der Interpretation der internationalen Verhältnisse zwischen linken Befürwortern und Gegnern der Initiative.
Wieso wir den westlichen Imperialismus ins Zentrum rücken sollten
Mit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die USA als einziger Hegemon in einer unipolaren Welt durchgesetzt. Die Folge war eine Politik der absoluten Dominanz auf Weltebene sowie die Idee der Überlegenheit von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft. Das sozialistische Lager, aber auch die "Dritte-Welt-Ideologie" waren besiegt, und die westliche Dominanz konnte sich nun frei überall verbreiten. Der liberale Internationalismus, also die Verbreitung der westlichen, liberalen Demokratie und der Marktwirtschaft (wenn nötig mit Waffengewalt) wurde von Neokonservativen als Strategie zur Wahrung der Übermacht der USA begrüsst. Gleichzeitig gewann er auch links viele Unterstützer, die ihn als Weg zu einer friedlichen Welt betrachteten. Das "Friedensprojekt" des liberalen Internationalismus sieht in der allgemeinen Durchsetzung der liberalen Demokratie die Perspektive auf den "ewigen Frieden". Viele linke Unterstützer des liberalen Internationalismus scheinen nicht zu merken (oder bewusst zu ignorieren?), dass sie dadurch den Rücken der Neokonservativen stärken und gleichzeitig die imperiale Tradition des Westens und ihre "Zivilisierungsmission" weiterführen.
Der liberale Internationalismus führte zu einer breiten Allianz, der sich nicht nur Mitte-links Parteien, Liberale und Neokonservative anschlossen, sondern sogar Teile der radikalen Linken und der Friedensbewegung. Jugoslawien war dabei der Startschuss der neuen Interventionspolitik des Westens. Tatsächlich wurde der NATO-Krieg in Jugoslawien von vielen Linken und Friedensgruppen als "humanitäre Intervention" gefeiert. Es folgten viele weitere Interventionskriege, dargestellt wurden sie aber immer als humanitäre Missionen oder sogar als Friedensprojekte.
Unter der Tarnkappe der Demokratie und des Friedens wurde das neokonservative Projekt vorangetrieben: jedes Aufkommen von autonomen Staaten, die sich der Hegemonie der USA widersetzen und nach einer unabhängigen Entwicklung strebten, sollten gestoppt werden. Insbesondere die Länder des Globalen Südens sollten in neokolonialer Abhängigkeit gehalten werden, aber auch die ehemaligen sozialistischen Staaten gerieten ins Visier. So kam es neben der Zerstückelung Jugoslawiens auch zur forcierten Liberalisierung Russlands (Schocktherapie), das nun ebenfalls riskierte, in neokoloniale Abhängigkeit zu geraten.
Doch in Ländern wie Russland, China und anderen Staaten regte sich Widerstand. Während Putin ab seinem Amtsantritt das verarmende Russland stabilisierte und die wirtschaftliche Lage sich langsam verbesserte, führte das Wirtschaftswunder Chinas zu einem neuen Konkurrenten für die USA. Angesichts dieser neuen Konkurrenz und der Infragestellung der US-Hegemonie mobilisierten die USA ihre europäischen Verbündeten (man könnte sie auch Vasallen nennen) zum "Neuen Kalten Krieg" gegen diese Länder, die man nun als autokratische Achse darstellte, die die liberalen Demokratien des Westens bedrohten.
Dies wurde als Beweggrund für Militärinterventionen, Wirtschaftskrieg, Erpressung und Einmischungsversuche genommen. Im Fall Chinas und Russlands kommt eine militärische Umkreisung hinzu. Nun hat Russland mit dem Angriff auf die Ukraine tatsächlich selbst das Prinzip der friedlichen Koexistenz und der Souveränität der Ukraine gebrochen. Es handelt sich jedoch um einen Bruch des Völkerrechts, dass eine direkte Konsequenz des westlichen Expansionismus ist.
Die Linke verpasst es heute leider, den antikolonialen Kampf von Ländern wie Kuba, Venezuela, aber auch von China, Russland oder dem Iran anzuerkennen. In dem Sinne wäre es Fatal, wenn man den antikolonialen Kampf dieser Länder, mit allen ihren Fehlern und Widersprüchen, dem westlichen Imperialismus gleichsetzt. Ebenso sollte man BRICS und ähnliche Organisationen unterstützen, da sie vielen Ländern die Möglichkeit geben, sich unabhängig zu entwickeln und der westlichen Sanktionspolitik zu trotzen.
Ein linkes Komitee für die Neutralitätsinitiative
Kommen wir also zurück zur initiative. Die Unterstützung der Neutralitätsinitiative kann als ein Akt der Solidarität mit Ländern wie Venezuela oder Nicaragua angesehen werden, die unter willkürlichen, einseitigen Sanktionen der Schweiz leiden. Es ist auch eine Ablehnung des Neuen Kalten Krieges, indem man sich klar von Militärbündnissen wie der NATO distanziert. Und nicht zuletzt ist es auch eine klare Verurteilung des westlichen Imperialismus, der nicht nur den Globalen Süden in neokolonialer Abhängigkeit hält, sondern auch Hauptgrund für die neuen Konflikte mit China und Russland ist.
Deshalb haben sich verschiedene Parteien und Organisationen (bisher PdAS, Partito Comunista, Schweizerische Friedensbewegung, Vereinigung Schweiz-Kuba, Front für Neutralität und Arbeit) dazu entschlossen, ein pazifistisches und antiimperialistisches Komitee zur Unterstützung der Initiative zu erstellen. Das Komitee soll in den nächsten Monaten lanciert werden und Argumente für ein linkes Publikum bereitstellen. Wir sind der Überzeugung, dass eine blockfreie Schweiz, die sich dem westlichen Imperialismus entgegenstellt, einen Beitrag zu einer friedlicheren und gerechteren Welt leisten kann.
Contre l'impérialisme, le néocolonialisme et la guerre : un comité de gauche soutient l'initiative pour la neutralité
Le Parti suisse du travail (PST), le Parti communiste suisse et d'autres groupes de gauche ont décidé de soutenir l'initiative pour la neutralité. Rejetant la politique étrangère occidentale, les alliances militaires et les sanctions unilatérales (de l'UE), ces partis et groupes voient dans cette initiative un progrès et la perspective d'une Suisse non alignée. Ce soutien repose sur la conviction que le droit international, incarné par l'ONU, doit être placé au centre, non pas parce que l'ONU actuelle est parfaite, mais parce que l'action unilatérale de l'Occident est la principale cause des tensions internationales actuelles.
Opposition de la gauche
L'opposition à l'initiative vient de l'ensemble de l'establishment politique (à l'exception de l'UDC), en particulier du PS, qui a qualifié l'initiative de « pro-Poutine ». Il n'est guère surprenant que la « gauche impériale », comme la qualifierait Domenico Losurdo, s'oppose à l'initiative. Il est beaucoup plus décevant qu'une partie considérable de la gauche radicale s'oppose également à cette initiative.
Nous avons récemment reçu une critique de la position du PST sur l'initiative sur la neutralité de la part du mouvement anticapitaliste SolidaritéS. L'auteur de l'article (publié dans le journal du parti) dénonce d'une part le lien entre neutralité et capitalisme suisse. Il est certes vrai que de nombreuses entreprises profitent du statut de neutralité, mais ce n'est pas le maintien de la neutralité (et du capitalisme suisse) qui est en jeu, mais seulement son interprétation. Il faut également mentionner que l'ensemble de la population profite de la neutralité, car elle est ainsi mieux protégée contre l'intégration dans l'OTAN, la participation à des guerres et donc contre le pire des dangers. L'auteur semble en outre accuser le PST de soutenir le réarmement de la Suisse avec cette initiative. Ce n'est pas le cas. Le PST s'est explicitement prononcé en faveur du désarmement et la perspective d'un mouvement fort et non aligné est également un espoir pour le désarmement international. La non-participation à la nouvelle guerre froide menée par les États-Unis, l'UE et l'OTAN est un signal clair en faveur de la coexistence pacifique et contre la guerre.
À la fin du texte, l'auteur reproche au PST un anti-impérialisme incohérent. Celui-ci ne s'opposerait qu'à l'impérialisme occidental, mais pas à l'impérialisme russe. Il critique également la référence à des alliances alternatives telles que les BRICS, qui auraient aussi « leur part de responsabilité dans l’oppression et l’exploitation des classes populaires ». C'est sans doute là que réside la principale différence d'interprétation de la situation internationale entre les partisans et les opposants de gauche à l'initiative.
Pourquoi nous devons mettre l'impérialisme occidental au centre
Avec la fin de la guerre froide, les États-Unis se sont imposés comme seule puissance hégémonique dans un monde unipolaire. Il en a résulté une politique de domination absolue au niveau mondial et l'idée de la supériorité de la démocratie libérale et de l'économie de marché. Le camp socialiste, mais aussi l'« idéologie du tiers-monde » ont été vaincus, et la domination occidentale a pu s'étendre librement partout. L'internationalisme libéral, c'est-à-dire la diffusion de la démocratie libérale occidentale et de l'économie de marché (si nécessaire par la force des armes), a été salué par les néoconservateurs comme une stratégie visant à préserver la suprématie des États-Unis. Dans le même temps, il a également gagné de nombreux partisans à gauche, qui y voyaient un moyen de parvenir à un monde pacifique. Le « projet de paix » de l'internationalisme libéral voit dans l'instauration générale de la démocratie libérale la perspective d'une « paix éternelle ». De nombreux partisans de gauche de l'internationalisme libéral ne semblent pas se rendre compte (ou ignorent-ils délibérément ?) qu'ils renforcent ainsi le pouvoir des néoconservateurs tout en perpétuant la tradition impériale de l'Occident et sa « mission civilisatrice ».
L'internationalisme libéral a donné naissance à une large alliance qui a rassemblé non seulement les partis de centre-gauche, les libéraux et les néoconservateurs, mais aussi une partie de la gauche radicale et du mouvement pacifiste. La Yougoslavie a été le point de départ de la nouvelle politique d'intervention de l'Occident. En effet, la guerre de l'OTAN en Yougoslavie a été saluée par de nombreux groupes de gauche et pacifistes comme une « intervention humanitaire ». De nombreuses autres guerres d'intervention ont suivi, mais elles ont toujours été présentées comme des missions humanitaires, voire des projets de paix.
Sous le couvert de la démocratie et de la paix, le projet néoconservateur a été poursuivi : toute émergence d'États autonomes s'opposant à l'hégémonie des États-Unis et aspirant à un développement indépendant devait être stoppée. Les pays du Sud devaient notamment être maintenus dans une dépendance néocoloniale, mais les anciens États socialistes étaient également visés. Ainsi, outre le démantèlement de la Yougoslavie, la Russie a également subi une libéralisation forcée (thérapie de choc) et risquait désormais elle aussi de tomber dans une dépendance néocoloniale.
Mais dans des pays comme la Russie, la Chine et d'autres États, la résistance s'est manifestée. Alors que Poutine stabilisait la Russie appauvrie dès son arrivée au pouvoir et que la situation économique s'améliorait lentement, le miracle économique chinois a fait émerger un nouveau concurrent pour les États-Unis. Face à cette nouvelle concurrence et à la remise en question de leur hégémonie, les États-Unis ont mobilisé leurs alliés européens (que l'on pourrait aussi qualifier de vassaux) pour mener une « nouvelle guerre froide » contre ces pays, désormais présentés comme un axe autocratique menaçant les démocraties libérales occidentales.
Cela a servi de prétexte à des interventions militaires, à une guerre économique, à du chantage et à des tentatives d'ingérence. Dans le cas de la Chine et de la Russie, s'ajoute un encerclement militaire. Aujourd'hui, avec son attaque contre l'Ukraine, la Russie a elle-même violé le principe de coexistence pacifique et de souveraineté de l'Ukraine. Il s'agit toutefois d'une violation du droit international qui est une conséquence directe de l'expansionnisme occidental.
Malheureusement, la gauche manque aujourd'hui de reconnaître la lutte anticoloniale de pays comme Cuba, le Venezuela, mais aussi de la Chine, de la Russie ou de l'Iran. En ce sens, il serait fatal d'assimiler la lutte anticoloniale de ces pays, avec toutes leurs erreurs et leurs contradictions, à l'impérialisme occidental. De même, il convient de soutenir les BRICS et les organisations similaires, car elles donnent à de nombreux pays la possibilité de se développer de manière indépendante et de défier la politique de sanctions occidentale.
Un comité de gauche pour l'initiative sur la neutralité
Revenons donc à l'initiative. Le soutien à l'initiative sur la neutralité peut être considéré comme un acte de solidarité avec des pays comme le Venezuela ou le Nicaragua, qui souffrent de sanctions arbitraires et unilatérales de la Suisse. C'est aussi un rejet de la nouvelle guerre froide, en se distanciant clairement des alliances militaires telles que l'OTAN. Et enfin, c'est aussi une condamnation claire de l'impérialisme occidental, qui non seulement maintient le Sud global dans une dépendance néocoloniale, mais est aussi la principale cause des nouveaux conflits avec la Chine et la Russie.
C'est pourquoi différents partis et organisations (à ce jour le PST, le Parti communiste, le Mouvement suisse pour la paix, l'Association Suisse-Cuba, le Front pour la neutralité et le travail) ont décidé de créer un comité pacifiste et anti-impérialiste pour soutenir l'initiative. Ce comité sera lancé dans les prochains mois et fournira des arguments à un public de gauche. Nous sommes convaincus qu'une Suisse non alignée, opposée à l'impérialisme occidental, peut contribuer à un monde plus pacifique et plus juste.
Contro l'imperialismo, il neocolonialismo e la guerra: un comitato di sinistra sostiene l'iniziativa per la neutralità
Il Partito svizzero del Lavoro (PdL), il Partito Comunista e altri gruppi di sinistra hanno deciso di sostenere l'iniziativa per la neutralità. Rifiutando la politica estera occidentale, le alleanze militari e le sanzioni unilaterali (dell'UE), questi partiti e gruppi vedono nell'iniziativa un progresso e la prospettiva di una Svizzera non allineata. Il sostegno si basa sulla convinzione che il diritto internazionale, incarnato dall'ONU, debba essere posto al centro, non perché l'attuale ONU sia perfetta, ma perché l'approccio unilaterale dell'Occidente è la causa principale delle attuali tensioni internazionali.
Resistenza da sinistra
La resistenza all'iniziativa proviene dall'intero establishment politico (ad eccezione dell'UDC), in particolare dal PS, che ha definito l'iniziativa «pro-Putin». Non sorprende che la «sinistra imperiale», come la definirebbe Domenico Losurdo, si opponga all'iniziativa. Molto più deludente è il fatto che anche una parte consistente della sinistra radicale si opponga all'iniziativa.
Recentemente abbiamo ricevuto una critica alla posizione del PdL sull'iniziativa per la neutralità da parte del partito SolidaritéS, un partito anticapitalista della Romandia. L'autore dell'articolo (pubblicato sulla rivista del partito) lamenta da un lato il legame tra neutralità e capitalismo svizzero. È vero, naturalmente, che molte aziende traggono vantaggio dallo status di neutralità, ma non è in discussione il mantenimento della neutralità (e del capitalismo svizzero), bensì solo la sua interpretazione. Va inoltre ricordato che l'intera popolazione beneficia della neutralità, poiché essa la protegge dall'integrazione nella NATO, dalla partecipazione alle guerre e quindi dal peggiore dei pericoli. L'autore sembra inoltre accusare il PdL di sostenere il riarmo della Svizzera con l'iniziativa. Non è così. Il PdL si è espresso esplicitamente a favore del disarmo e la prospettiva di un forte movimento non allineato è anche una speranza per il disarmo internazionale. La non partecipazione alla nuova guerra fredda promossa dagli Stati Uniti, dall'UE e dalla NATO è un chiaro segnale a favore della coesistenza pacifica e contro la guerra.
Alla fine del testo, l'autore accusa il PdL di anti-imperialismo incoerente. Questo si opporrebbe solo all'imperialismo occidentale, ma non a quello russo. Inoltre, critica il riferimento ad alleanze alternative come i BRICS, che avrebbero “anche la loro parte di responsabilità nell'oppressione e nello sfruttamento” delle classi popolari. Qui sta probabilmente la differenza principale nell'interpretazione delle relazioni internazionali tra i sostenitori e gli oppositori di sinistra dell'iniziativa.
Perché dovremmo mettere al centro l'imperialismo occidentale
Con la fine della Guerra Fredda, gli Stati Uniti si sono affermati come unica potenza egemonica in un mondo unipolare. Ne è seguita una politica di dominio assoluto a livello mondiale e l'idea della superiorità della democrazia liberale e dell'economia di mercato. Il campo socialista, ma anche “l'ideologia del Terzo Mondo” sono stati sconfitti e il dominio occidentale ha potuto diffondersi liberamente ovunque. L'internazionalismo liberale, ovvero la diffusione della democrazia liberale occidentale e dell'economia di mercato (se necessario con la forza delle armi), è stato accolto dai neoconservatori come una strategia per preservare la supremazia degli Stati Uniti. Allo stesso tempo, ha conquistato molti sostenitori anche a sinistra, che lo consideravano una via verso un mondo pacifico. Il “progetto di pace” dell'internazionalismo liberale vede nella diffusione generale della democrazia liberale la prospettiva di una “pace eterna”. Molti sostenitori di sinistra dell'internazionalismo liberale sembrano non rendersi conto (o ignorare consapevolmente?) che in questo modo rafforzano i neoconservatori e allo stesso tempo perpetuano la tradizione imperiale dell'Occidente e la sua “missione civilizzatrice”.
L'internazionalismo liberale ha portato a un'ampia alleanza che ha coinvolto non solo i partiti di centro-sinistra, i liberali e i neoconservatori, ma anche parti della sinistra radicale e del movimento pacifista. La Jugoslavia ha dato il via alla nuova politica di intervento dell'Occidente. Infatti, la guerra della NATO in Jugoslavia è stata celebrata da molti gruppi di sinistra e pacifisti come un “intervento umanitario”. Seguirono molte altre guerre d'intervenzione, ma furono sempre presentate come missioni umanitarie o addirittura come progetti di pace.
Sotto il mantello della democrazia e della pace, il progetto neoconservatore andò avanti: ogni tentativo di formazione di Stati autonomi che si opponessero all'egemonia degli Stati Uniti e aspirassero a uno sviluppo indipendente doveva essere fermato. In particolare, i paesi del Sud del mondo dovevano essere mantenuti in una dipendenza neocoloniale, ma anche gli ex Stati socialisti finirono nel mirino. Così, oltre alla frammentazione della Jugoslavia, si arrivò anche alla liberalizzazione forzata della Russia (terapia shock), che ora rischiava anch'essa di cadere in una dipendenza neocoloniale.
Ma in paesi come la Russia, la Cina e altri Stati si è manifestata una resistenza. Mentre Putin, dal suo insediamento, ha stabilizzato la Russia impoverita e la situazione economica è lentamente migliorata, il miracolo economico cinese ha portato alla nascita di un nuovo concorrente per gli Stati Uniti. Di fronte a questa nuova concorrenza e alla messa in discussione dell'egemonia statunitense, gli Stati Uniti hanno mobilitato i loro alleati europei (che potremmo anche chiamare vassalli) per una “nuova guerra fredda” contro questi paesi, ora descritti come un asse autocratico che minacciava le democrazie liberali occidentali.
Ciò è stato utilizzato come pretesto per interventi militari, guerra economica, ricatti e tentativi di ingerenza. Nel caso della Cina e della Russia si aggiunge anche un accerchiamento militare. Ora, con l'attacco all'Ucraina, la Russia ha effettivamente violato il principio della coesistenza pacifica e della sovranità dell'Ucraina. Si tratta tuttavia di una violazione del diritto internazionale che è una conseguenza diretta dell'espansionismo occidentale.
Oggi, purtroppo, una buona parte della sinistra non riconosce la lotta anticoloniale di paesi come Cuba, Venezuela, ma anche della Cina, della Russia o dell'Iran. In questo senso, sarebbe fatale equiparare la lotta anticoloniale di questi paesi, con tutti i loro errori e contraddizioni, all'imperialismo occidentale. Allo stesso modo, bisognerebbe sostenere i BRICS e organizzazioni simili, poiché offrono a molti paesi la possibilità di svilupparsi in modo indipendente e di sfidare la politica sanzionatoria occidentale.
Un comitato di sinistra per l'iniziativa sulla neutralità
Torniamo quindi all'iniziativa. Il sostegno all'iniziativa sulla neutralità può essere considerato un atto di solidarietà verso paesi come il Venezuela o il Nicaragua, che subiscono sanzioni arbitrarie e unilaterali da parte della Svizzera. È anche un rifiuto della nuova guerra fredda, prendendo chiaramente le distanze da alleanze militari come la NATO. E, non da ultimo, è anche una chiara condanna dell'imperialismo occidentale, che non solo mantiene il Sud del mondo in una dipendenza neocoloniale, ma è anche la causa principale dei nuovi conflitti con la Cina e la Russia.
Per questo motivo, diversi partiti e organizzazioni (finora PdL, Partito Comunista, Movimento svizzero per la pace, Associazione Svizzera-Cuba, Fronte per la neutralità e il lavoro) hanno deciso di creare un comitato pacifista e antimperialista a sostegno dell'iniziativa. Il comitato sarà lanciato nei prossimi mesi e fornirà argomenti a un pubblico di sinistra. Siamo convinti che una Svizzera non allineata, che si oppone all'imperialismo occidentale, possa contribuire a un mondo più pacifico e più giusto.
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